Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der App „tuluu“ für iOS und Android sowie der zugehörigen Web-Angebote (zusammen „tuluu“). Anbieter ist die tuluu GmbH, Haingrabenstr. 28, 60488 Frankfurt am Main, vertreten durch den Geschäftsführer Helmut Fortunato, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 122387, E-Mail: support@tuluu.app („tuluu“ oder „wir“).

(2) Für tuluu-Partner, Städte, Gemeinden und Unternehmen gelten gesonderte Verträge.

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzerinnen und Nutzern gelten nicht. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; die englische Fassung dient nur der Information.

§ 2 Leistungen von tuluu

(1) tuluu zeigt öffentlich zugängliche Toiletten auf einer Karte an: öffentliche Toiletten, Vertragstoiletten und Toiletten von tuluu-Partnern. Für Toiletten von tuluu-Partnern können Sie in der App ein ToiletTicket kaufen.

(2) Angaben zu öffentlichen Toiletten stammen aus öffentlichen Quellen, von Betreibern und von Nutzern. Wir pflegen sie sorgfältig, können aber nicht zusichern, dass Öffnungszeiten, Ausstattung, Barrierefreiheit oder Verfügbarkeit jederzeit zutreffen. Für die Nutzung öffentlicher Toiletten gelten allein die Bedingungen des jeweiligen Betreibers; ein Vertrag mit tuluu entsteht dadurch nicht.

(3) Die Standortanzeige beruht auf GPS- und Netzdaten Ihres Geräts und kann ungenau sein.

(4) Toiletten werden nach Entfernung zu Ihrem Standort und nach den von Ihnen gewählten Filtern angezeigt. tuluu-Partner sind Unternehmer; für Verträge mit ihnen gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte.

(5) Download und Nutzung der App sind kostenlos. Kosten entstehen nur für gekaufte ToiletTickets sowie, abhängig von Ihrem Mobilfunkvertrag, für die Datenverbindung.

(6) Wir entwickeln tuluu laufend weiter. Funktionen können sich ändern, solange die Kernleistungen (Toilettensuche, Kauf von ToiletTickets, Gutscheine) erhalten bleiben und die Änderung für Sie zumutbar ist.

§ 3 Nutzerkonto und Gastzugang

(1) Die Toilettensuche ist ohne Konto möglich. Für den Kauf von ToiletTickets und das Speichern von Gutscheinen ist ein Nutzerkonto erforderlich, das Sie zum Beispiel mit Ihrer Telefonnummer anlegen.

(2) Ein Konto können Sie ab 14 Jahren anlegen. Minderjährige brauchen die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Jede Person darf nur ein Konto führen.

(3) Ihre Angaben müssen zutreffen und aktuell sein. Halten Sie Zugangsdaten geheim und geben Sie sie nicht weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Verlust Ihres Geräts schreiben Sie bitte an support@tuluu.app; wir können das Konto dann zu Ihrem Schutz vorübergehend sperren.

(4) Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht.

§ 4 ToiletTicket: Vertragsschluss, Rolle von tuluu, Zugang

(1) tuluu-Partner sind Gastronomie- und Handelsbetriebe, die ihre Toilette über tuluu gegen Entgelt für alle öffnen.

(2) Die Anzeige einer Partner-Toilette ist noch kein verbindliches Angebot. Mit dem Tippen auf den Kaufbutton geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die App den Kauf bestätigt.

(3) Der Vertrag über die Nutzung der Toilette kommt zwischen Ihnen und dem tuluu-Partner zustande. tuluu vermittelt diesen Vertrag, nimmt die Zahlung im Namen und für Rechnung des tuluu-Partners entgegen, stellt das ToiletTicket bereit und ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen, Reklamationen und Erstattungen.

(4) Kaufen Sie ein ToiletTicket erst, wenn Sie in der Nähe sind und die Toilette in der App als verfügbar angezeigt wird. Der tuluu-Partner kann die Verfügbarkeit steuern, zum Beispiel über Öffnungszeiten (Time Set) oder die Besetzt-Funktion.

(5) Das ToiletTicket berechtigt zur einmaligen Nutzung der Toilette für bis zu 15 Minuten. Es ist für die in der App angezeigte Zeit gültig und nicht übertragbar.

(6) Je nach Standort zeigen Sie das ToiletTicket dem Personal oder öffnen die Tür über die App (digitales Schloss).

(7) Können Sie die Toilette trotz gültigem ToiletTicket nicht nutzen, etwa weil sie defekt oder dauerhaft besetzt ist oder die Tür nicht öffnet, erstatten wir Ihnen das Entgelt. Melden Sie dies bitte möglichst sofort über die App oder an support@tuluu.app, gern mit einer kurzen Beschreibung.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der Preis, den die App vor dem Kauf anzeigt. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig. Sie zahlen mit den Zahlungsarten, die die App anbietet, zum Beispiel PayPal oder Karte. Die Zahlung wickeln externe Zahlungsdienstleister ab; deren Bedingungen gelten ergänzend.

(3) Scheitert eine Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, können wir die uns entstandenen Kosten verlangen. Sie dürfen nachweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

§ 6 Gutscheine

(1) Mit einem ToiletTicket erhalten Sie in der Regel einen Gutschein des tuluu-Partners oder eines anderen in der App genannten Ausstellers, etwa eines Geschäfts oder einer Stadt (City-Bon).

(2) Der Gutschein ist nur beim genannten Aussteller einlösbar. Wert, Mindestbestellwert und Gültigkeit stehen in der App; in der Regel gilt ein Gutschein bis zu zwölf Monate. Sie lösen ihn einmalig ein, indem Sie ihn beim Bezahlen in der App vorzeigen und bestätigen lassen.

(3) Gutscheine werden nicht bar ausgezahlt. Der Anspruch auf Einlösung richtet sich gegen den Aussteller. Gibt es Probleme bei der Einlösung, helfen wir unter support@tuluu.app.

§ 7 Nutzung der Toiletten

(1) Bitte behandeln Sie die Toilette sorgfältig, hinterlassen Sie sie sauber und beachten Sie Hausordnung und Hinweise des Betreibers. Dessen Hausrecht bleibt unberührt.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere Rauchen, Drogenkonsum, sexuelle Handlungen, eine Nutzung zu anderen Zwecken als Toilette und Hygiene sowie das Beschädigen oder Manipulieren von Einrichtung, Schlössern und Technik.

(3) Verlassen Sie die Toilette, wenn die Nutzung beendet ist oder der Betreiber Sie aus berechtigtem Grund dazu auffordert.

(4) Melden Sie Defekte und starke Verschmutzungen bitte dem Betreiber oder über den Toilettenmelder in der App. Bei Unfällen mit Personen- oder Sachschaden informieren Sie umgehend den Betreiber und, falls nötig, Rettungsdienst oder Polizei.

(5) Ob eine Toilette Ihren besonderen Bedürfnissen entspricht, etwa bei Barrierefreiheit, prüfen Sie bitte anhand der Angaben in der App und vor Ort.

(6) Für Schäden, die Sie schuldhaft verursachen, haften Sie nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Inhalte von Nutzern und Meldungen

(1) Sie können Toiletten vorschlagen, Angaben ergänzen, Fehler melden und Fotos hochladen. Laden Sie nur Inhalte hoch, an denen Sie die nötigen Rechte haben. Fotos dürfen keine erkennbaren Personen und keine Kennzeichen zeigen.

(2) Sie räumen tuluu ein einfaches, unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb und die Verbesserung von tuluu zu nutzen, zu bearbeiten, in der App anzuzeigen und an Betreiber und Städte weiterzugeben, soweit das für die Behebung von Mängeln oder die Planung nötig ist.

(3) Rechtswidrige Inhalte können Sie jederzeit an support@tuluu.app melden. Wir prüfen Meldungen zügig, entfernen rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte und teilen Betroffenen unsere Entscheidung mit Begründung mit.

§ 9 Regeln für die Nutzung der App

Untersagt sind Eingriffe in die App oder die Schlösser, das Umgehen von Zahlungen, Reverse Engineering, soweit nicht gesetzlich erlaubt, automatisierte Abfragen sowie jede Nutzung, die den Betrieb von tuluu stört oder Dritte schädigt.

§ 10 Sperrung, Kündigung und Löschung

(1) Sie können Ihr Konto jederzeit in der App oder per E-Mail an support@tuluu.app löschen und damit den Nutzungsvertrag beenden.

(2) Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei falschen Angaben, Weitergabe von Zugangsdaten, Zahlungsverzug trotz Mahnung, Manipulation von App oder Schlössern oder schweren oder wiederholten Verstößen gegen § 7.

(3) Statt zu kündigen können wir ein Konto vorübergehend sperren, wenn ein solcher Grund vorliegt und eine Sperre ausreicht. Wir teilen Ihnen die Gründe mit und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Zustand, Sauberkeit und Betrieb einer Toilette ist ihr Betreiber verantwortlich.

(5) App und digitale Türöffnung hängen auch von Mobilfunknetz, Endgerät und Diensten Dritter ab. Ist ein ToiletTicket deshalb nicht nutzbar, erstatten wir das Entgelt nach § 4 Abs. 7.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 13 Änderungen dieser AGB

Für jeden Kauf gelten die AGB, die zum Zeitpunkt des Kaufs in der App abrufbar sind. Ändern wir diese AGB für bestehende Nutzerkonten, informieren wir Sie vorher in der App oder per E-Mail. Die Änderungen gelten erst, wenn Sie ihnen in der App zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, können Sie Ihr Konto jederzeit kostenfrei löschen.

§ 14 Datenschutz

Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns gern an support@tuluu.app.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.