ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 GEGENSTAND

(1) Die tuluu GmbH, Haingrabenstrasse 28, 60488 Frankfurt am Main (nachfolgend „tuluu“ genannt) stellt die Vermittlung zum Zugang von privat betriebenen Toiletten (nachfolgend „tuluu-Toilette“ genannt) und Informationen über öffentlich betriebene Toiletten (nachfolgend “öffentliche Toiletten”) (zusammen nachfolgend “Toiletten”)  mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „tuluu App“ genannt) bereit. Eine Vermittlung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die tuluu App registrierte Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend der Einfachheit halber „Nutzer“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der tuluu App und für die über die tuluu App abzuschließenden Nutzungsverträge.

 

(3) Vertragspartner des Nutzers ist:

tuluu GmbH, Haingrabenstrasse 28, 60488 Frankfurt am Main, Deutschland

vertreten durch ihren Geschäftsführer Helmut Fortunato. 

eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Frankfurt am Main zu Registernummer HRB 122387

E-mail: support(at)tuluu.app

Web: http://www.tuluu.app

(4) tuluu behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden den Nutzern durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der tuluu Website und in der tuluu App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird tuluu den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist tuluu berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 ABSCHLUSS DES TULUU APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Um eine tuluu-Toilette nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren, indem er über die tuluu App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Nutzer ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von tuluu berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Nutzern-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Angaben zur Zahlungsmethode) und die Akzeptanz dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die tuluu App zwischen den Nutzern und tuluu zustande.

(3) Die Nutzung einer tuluu-Toilette erfolgt dann durch den Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für tuluu, noch für den Nutzer einen Anspruch auf den Abschluss von Nutzungsverträgen begründet.

(4) tuluu behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers oder den Abschluss eines Nutzungsvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Nutzers bestehen.

§ 3 BENUTZERKONTO IN DER TULUU APP

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Nutzers übereinstimmen. Der Nutzer hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten die Nutzung einer über sein Benutzerkonto gebuchten tuluu-Toilette zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Nutzer ist. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und tuluu hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der tuluu App muss der Nutzer über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der tuluu App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Nutzer selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch tuluu verursacht worden sind.

(4) Es ist dem Nutzer untersagt, die tuluu App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren oder die App zu einem anderen als dem beschriebenen Zweck missbräuchlich zu nutzen. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der tuluu App. tuluu behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Nutzer hat tuluu den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. tuluu wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Nutzer per E-Mail informieren.

§ 4 ABSCHLUSS VON NUTZUNGSVERTRÄGEN

(1) Für die Nutzung der tuluu App muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(2) Die tuluu App stellt zwei verschiedene Funktionen zur Verfügung:

(a) Die Vermittlung des Zugangs zu privat betriebenen Toiletten von tuluu Partnern, auch tuluu-Toilette genannt. 

(b) Die Bereitstellung von Informationen über öffentlich zugänglich Toiletten, auch öffentliche Toilette genannt. 

(3) Bei öffentlichen Toiletten (typischerweise öffentlichen Toiletten, oder privaten Toiletten, die der Öffentlichkeit offen stehen) entsteht kein Nutzungsvertrag.

Hierbei stellt tuluu lediglich Informationen über diese Toiletten zur Verfügung, für welche tuluu auch keine Haftung oder Gewährleistung übernimmt. Ein Anspruch gegen tuluu oder tuluu Partner auf die Nutzung der öffentlichen Toilette durch den Nutzer, selbst nach Erhalt eines Toilet Tickets für jene Toilette, besteht nicht.  

(4) Eine Nutzung von tuluu-Toiletten ist nur möglich, wenn diese in der tuluu App entsprechend aufgeführt und als geöffnet gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort der tuluu-Toilette kommt.

Der Erwerb eines ToiletTickets berechtigt zum Zugang zur tuluu-Toilette. 

(5) Durch Klicken auf die Schaltfläche „ToiletTicket kaufen“ oder einer ähnlichen Formulierung in der tuluu App gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Nutzung einer tuluu-Toilette ab. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühr durch den Nutzer tritt mit dem Erwerb des ToiletTicket ein. Durch Ausstellen des ToiletTicket für die jeweilige tuluu-Toilette an den Nutzer in der App nimmt tuluu dieses Angebot für den Betreiber der tuluu-Toilette an, womit ein Einzelnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der tuluu-Toilette und dem Nutzer begründet wird. tuluu agiert hier als Vermittler zwischen dem Betreiber der tuluu-Toilette und dem Nutzer der App. Das ToiletTicket sollte erst in unmittelbarer Nähe des tuluu Partners und nach Vergewisserung, dass dieser geöffnet ist, erworben werden. Damit soll für den Fall vorgesorgt werden, dass ein tuluu-Partner abweichend von den publizierten Öffnungszeiten geschlossen ist, was ausnahmsweise vorkommen kann.

(6) Die Nutzung beginnt mit Abschluss des Einzelnutzungvertrages und endet, wenn der Nutzer die Toilette des Betreibers genutzt hat oder die Maximale Nutzungszeit von 15 Minuten abgelaufen ist.

(7) Die Nutzung der Toilette erfolgt auf eigenes Risiko und tuluu übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für den Zustand der Toilette des Betreibers. Der Betreiber stellt im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs sicher, dass sich die Toilette in einem nutzbaren Zustand befindet, während er Zugang zu dieser über die tuluu App gewährt. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er dem Nutzer zur Erstattung des vom Nutzer bezahlten Preises für die Nutzung der tuluu-Toilette verpflichtet.

(8) tuluu ist berechtigt, den Nutzer bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

(9) Die jeweils gültigen Zugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit Covid sind zu beachten. tuluu-Nutzer sind verpflichtet, sich diesbezüglich zu informieren.

§ 5 NUTZUNGSENDE

(1) Möchte der Nutzer den Nutzungsvertrag beenden, so muss er die tuluu-Toilette ordnungsgemäß verlassen und sodann den Prozess innerhalb der Applikation zum Abschluss des Nutzungsvertrages komplettieren, bzw. warten, bis die Zeit der Nutzung abgelaufen ist. Spätestens Nach Ablauf der Maximalen Nutzungszeit hat er die Toilette des Betreibers auf dessen Aufforderung hin zu verlassen. Der Betreiber kann auch jederzeit den Nutzer zum Verlassen der Toilette und seiner Räumlichkeiten auffordern, wenn dies aufgrund von besonderen Umständen notwendig ist, oder der Nutzer sich inadäquat verhält.  Sollte der Nutzer dadurch keine Möglichkeit gehabt haben, die Toilette zu nutzen, muss der Betreiber ihm die Kosten erstatten. Die Erstattung kann über tuluu erfolgen. 

(2) Der Nutzer sollte sich zuvor über die tuluu App vergewissert haben, dass die Toilette seinen Anforderungen entspricht, soweit der Nutzer spezielle Anforderungen haben sollte.

(3) Der Nutzungsvorgang kann auf der tuluu App nur abgeschlossen werden, wenn sich die tuluu-Toilette innerhalb eines tuluu Geschäftsgebiets befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten tuluu-Toiletten nicht zugänglich sein, aber diese Information nicht in der App ersichtlich sein, wird der Nutzer nach Möglichkeit tuluu über den mangelnden Zugang informieren. 

(6) Das ToiletTicket wird mit Erwerb aktiviert und hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer von einigen Minuten, die in der App angezeigt wird. Innerhalb dieser Zeit sollte der Nutzer das aktivierte ToiletTicket entsprechend der Anweisungen nutzen, um Zugang zur tuluu Toilette zu bekommen. Deshalb sollte der Nutzer sicherzustellen, dass er sich beim Erwerb des ToiletTickets in der unmittelbaren Nähe der Toilette befindet, und diese problemlos erreichen kann. Sollte der Nutzer nicht innerhalb der Frist in der Lage gewesen sein, Zugang zur tuluu-Toilette zu erhalten, so ist dies im Bereich seiner Verantwortung. Aus Kulanz kann der Betreiber einem Nutzer eines auf Basis eines gerade erst abgelaufenen ToiletTicket, welches in der App ersichtlich ist (Uhrzeit des Erwerbs), Zugang zur Toilette verschaffen.

§ 6 ORDNUNGSGEMÄSSE NUTZUNG DER TULUU TOILETTEN

(1) Der Nutzer hat die tuluu-Toilette in gleichem Zustand zu verlassen, wie diese bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Die tuluu-Toilette muss innerhalb der Maximalen Nutzungszeit verlassen werden. Ein Anspruch auf Nutzung nach der Maximalen Nutzungszeit besteht nicht.

(3) Die tuluu-Toilette darf nicht beschädigt, verunreinigt oder sonstwie negativ beeinflusst werden. Ausgenommen sind Verunreinigungen, welche durch die normale Nutzung der Toilette entstehen.

(4) Bei Nutzung der tuluu-Toilette dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist den ggfls. an der  tuluu-Toilette ausgehängten Informationen Folge zu leisten, welche die Nutzung der Toilette betreffen.

(6) Der Nutzer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von tuluu Angaben zur genauen Nutzung einer tuluu-Toilette zu machen.

§ 7 ZAHLUNG

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Nutzungsgebühr. Dem Nutzer wird vor Abschluss des Nutzungvertrages in der tuluu App der Preis für die Nutzung einer tuluu-Toilette angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis inkl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Nutzungsgebühr ist mit Abschluss des Nutzungvertrages fällig.

(2) Sollte die tuluu-Toilette nicht vertragsgemäß nutzbar sein, obwohl sie in der tuluu App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Nutzer keine Gebühr berechnet, bzw. eine bereits bezahlte Gebühr erstattet. Die Nichtnutzbarkeit muss durch den Nutzer nachgewiesen, und dokumentiert werden.

(3) Die Nutzung von tuluu-Toiletten wird nach Wahl des Nutzers entweder nach Maßgabe eines Festpreises oder von ggfls. in der Applikation angebotenen und erworbenen Nutzungs-Paketen oder anderen Preisstaffelungen vorgenommen. 

(4) tuluu arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann tuluu dies dem Nutzer in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes in Rechnung stellen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass tuluu kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. tuluu ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzern geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von tuluu kann der Nutzer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Nutzern unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 GUTSCHEINE

(1) Nach Abschluss der Nutzung einer tuluu-Toilette erhält der Nutzer innerhalb der tuluu App auf seinem Telefon normalerweise automatisch einen Gutschein für die Nutzung beim Betreiber oder bei einem Drittanbieter (“Gutscheinaussteller”). Der Gutschein ist ausschließlich bei dem Gutscheinaussteller einzulösen, der auf dem Gutschein vermerkt ist. 

(2) Der Gutschein hat folgende Eigenschaften: einen Wert in €, einen Mindesteinkaufswert pro Gutschein und eine Gültigkeitsdauer. Diese Eigenschaften können je nach Gutscheinaussteller variieren.

(3) Der Nutzer kann ab Erhalt des Gutscheins innerhalb dessen Gültigkeitsdauer den Gutschein einmalig einlösen, sofern er beim Gutscheinaussteller einen Einkauf tätigt und der Rechnungsbetrag dem Mindesteinkaufswert entspricht oder diesen übersteigt. Dabei wird dem Nutzer der Gutscheinwert  gutgeschrieben, d.h. der Gutscheinwert wird von der Rechnung abgezogen und der fällige Zahlbetrag wird entsprechend gemindert. Der Mindesteinkaufswert gilt pro Gutschein. 

(4) Bei Nutzung mehrerer Gutscheine bei einem Einkauf muss ein Mindesteinkaufswert erzielt werden der dem Produkt aus Anzahl von Gutscheinen und Mindesteinkaufswert pro Gutschein entspricht. Der fällige Rechnungsbetrag wird dann um die Summe der Gutscheinwerte reduziert.

(5) Der Wert des Gutscheins wird dem Nutzer einmalig gutgeschrieben bei Bezahlung eines Einkaufs beim Gutscheinaussteller. Hierzu aktiviert der Nutzer während des Zahlungsvorgangs den Gutschein innerhalb der tuluu App. Den aktivierten Gutschein, der in der App erscheint, zeigt der Nutzer dem Kassierer, der daraufhin den fälligen Rechnungsbetrag reduziert.

(6) Ein Rechtsanspruch auf die Einlösung des Gutscheins, oder ein Erstattungsanspruch des Gutscheinwertes gegenüber tuluu besteht nicht. 

 

§ 9 ABTRETUNG

tuluu behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Nutzer rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Nutzer Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei tuluu weiterhin zuständig für allgemeine Nutzeranfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 10 NUTZUNGSBERECHTIGUNG

(1) Zur Nutzung von tuluu-Toiletten sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 14 Jahren vollendet haben und

b) über ein aktives Benutzerkonto bei tuluu verfügen.

(2) Der Nutzer muss in der Lage sein, eine tuluu-Toilette nach den jeweils geltenden ordnungsrechtlichen Regelungen zu nutzen.

§ 11 ALLGEMEINE PFLICHTEN DES NUTZERS/VERBOTE

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, dei tuluu-Toilette pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Vorschriften und Regeln des Betreibers zu halten und durch die Nutzung der tuluu-Toilette keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

a) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an tuluu mitzuteilen,

b) sicherzustellen, dass die tuluu-Toilette nur in betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Nutzer möglich und zumutbar ist.

(3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

a) auf der tuluu-Toilette Alkohol, Drogen, Zigaretten oder andere untersagte Güter zu konsumieren,

b) auf der tuluu-Toilette Tätigkeiten vorzunehmen, welche gegen die öffentliche Sitte verstossen, insbesondere sexuelle Handlungen,

c) die tuluu-Toiletten in jedweder anderen Weise zu nutzen, ausser der Verrichtung der Notdurft und der persönlichen Hygiene, Reinigung und anderer gesundheitsfördernder Maßnahmen,

d) auf den tuluu-Toilette Tätigkeiten durchzuführen, die außerhalb der gewöhnlichen Nutzung liegen,

e) die tuluu-Toilette für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

f) eigenmächtig Veränderung oder Umbauten jeglicher Art an der tuluu-Toilette auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Nutzer hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Nutzer auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Nutzungsweise zu achten. 

 

§ 11 VERHALTEN BEI UNFÄLLEN

(1) Unfälle auf einer tuluu-Toilette hat der Nutzer unverzüglich dem Betreiber zu melden.

(2) Der Nutzer hat soweit es ihm möglich und zumutbar ist, nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Nutzer dies tuluu unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit tuluu abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Nutzer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, der Betreiber davon vertragsgemäß informiert wurde), und

b) nach Absprache mit dem Betreiber ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

§ 12 SCHADENSHAFTUNG DES NUTZERS GEGENÜBER DEM BETREIBER DER TULUU-TOILETTE

(1) tuluu ist in Deutschland nicht haftpflichtversichert für die Nutzung der tuluu-Toiletten. Der Nutzer trägt die Risiken der Nutzung. Ein Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers oder des Betreibers der tuluu-Toilette gegenüber tuluu besteht nicht. 

(2) Dem Nutzer ist es untersagt, Haftpflichtschäden für tuluu oder andere Parteien anzuerkennen.

(3) Der Nutzer haftet für alle von ihm verursachten Schäden am Eigentum des Betreibers der tuluu-Toilette. 

(4) Wird die tuluu-Toilette während der Nutzungszeit des Nutzers schuldhaft geschädigt, hat der Nutzer die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen.

 

§ 13 HAFTUNG VON TULUU

(1) tuluu haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von tuluu, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet für von tuluu, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen verursachte

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und

(b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden tuluu nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit tuluu einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von tuluu für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 HAFTUNG DES NUTZERS

(1) Der Nutzer haftet gegenüber tuluu für Schäden, die er zu vertreten hat.

Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende, Beschädigung einer tuluu-Toilette. tuluu hat einen Anspruch gegen den Nutzer auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, u.a. vom Betreiber einer tuluu-Toilette sofern der Nutzer keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Nutzer haftet für sämtliche Verstöße gegen Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von tuluu-Toiletten zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt tuluu vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung einer mangelhaften tuluu-Toilette verursacht wird, haftet der Nutzer nicht.

(3) Der Nutzer haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf tuluu Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen tuluu und dem Nutzer vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers für Schäden an der tuluu-Toilette gilt nicht, wenn der Nutzer den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Nutzer den Schaden an der tuluu-Toilette grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers gegenüber tuluu nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an tuluu gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der tuluu durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der Nutzungszeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält tuluu vom Nutzer für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Nutzer weist nach, dass tuluu ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. tuluu ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

(1) tuluu kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,

b) wenn sich der Nutzer trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen im Verzug befindet,

c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat;

d) wenn der Nutzer sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) tuluu wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Nutzers aufheben.

(3) tuluu kann den Nutzer nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES TULUU APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils seiner Verpflichtungen  in Verzug ist;

b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb tuluu die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;

c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;

d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss eine tuluu-Toilette genutzt hat und den Betrieb des Betreibers dadurch nicht unwesentlich gestört hat;

e) seine Login-Daten zu seinem tuluu Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;

f) den Versuch unternommen hat, die tuluu App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZUNGSVERTRAG

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tuluu GmbH, Haingrabenstrasse 28, 60488 Frankfurt am Main, support(at)tuluu.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

§ 18 DATENSCHUTZ

tuluu erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Nutzern. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzern beachtet tuluu die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers wird auf die auf dem tuluu Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf Verträge zwischen dem Nutzern und tuluu findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand im Inland für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist Frankfurt am Main Gerichtsstand  Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Nutzer darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von tuluu auf Dritte übertragen.

§ 20 NUTZERDIENST / BESCHWERDEN

(1) Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

tuluu GmbH

Haingrabenstrasse 28

60488 Frankfurt am Main

E-mail: support@tuluu.app

(2) tuluu ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

(3) tuluu hat sich keinem Verhaltenskodizes unterworfen.